Allgemeine Geschäftsbedingungen


§1
Geltungsbereich – Allgemeines


Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen S&W Werbetechnik GbR und dem Besteller.

S&W Werbetechnik GbR ist gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz
umsatzsteuerbefreit.


§ 2
Leistungsbeschreibung


1. S&W Werbetechnik GbR vertreibt:

- neue Bekleidung
- Veredelung von Textilien, sowie der dazugehörigen erforderlichen
Erstellung von Grafiken und Vorlagen in Abstimmung mit dem Kunden
bzw. der dazu erforderlichen Verwendung von durch Dritte erstellten
Grafiken und Vorlagen

- von S&W Werbetechnik GbR erstellte Grafiken und
Bilder

- Folien – und Objektbeklebung sowie ggf. der dazugehörigen Erstellung
von Grafiken zum Foliendesign

- separat wird die Reinigung/Entfernung von Kleberückständen oder
Beklebung durch die S&W Werbetechnik GbR angeboten.

- des weiteren Airbrush



2. S&W Werbetechnik GbR bietet ferner einen Marktplatz, auf dem
natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften Waren
angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern das Angebot,
der Vertrieb und der Erwerb nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder
diese AGB verstoßen. S&W Werbetechnik GbR bietet in diesem Fall
selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der
ausschließlich zwischen den Nutzern des Marktplatzes geschlossenen
Verträge. Auch die Erfüllung dieser Verträge erfolgt ausschließlich
zwischen den Nutzern

3. Vertragsschluss
1. Angebote der S&W Werbetechnik GbR sind freibleibend. Änderungen
in Form, Farbe, Material und/oder Gewicht, bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten sofern hierdurch nicht der Wert der angebotenen
Erzeugnisse beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Änderungen, die dem
Erhalt der Lieferfähigkeit, der angebotenen Erzeugnisse dienen.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen. Die S&W Werbetechnik GbR ist berechtigt,
das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen
nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder
durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Kunde auf elektronischem Weg, wird die S&W Werbetechnik GbR den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.

4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der
Vertragstext von der S&W Werbetechnik GbR gespeichert und dem
Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.


§ 3
Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden
Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von S&W Werbetechnik GbR.


§ 4
Widerrufs- und Rückgaberecht

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in
Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
folgenden Belehrung zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
S&W Werbetechnik GbR, Liebfrauenstrasse 1, 63691 Ranstadt
E-Mail:s-wwerbetechnik@t-online.de
Ein Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter
anderem nicht bei Lieferungen von Waren, die Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und die gegebenenfalls gezogene Nutzung
(Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung
nicht oder nur in schlechtem Zustand zurückgewähren, muss er S&W Werbetechnik GbR insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre,
zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die
Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim
Verbraucher abgeholt.
Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn
der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Verbraucher kostenfrei. An S&W Werbetechnik GbR verschickte unfreie
Sendungen werden nicht zurück genommen. Wir bitten Sie, das Porto
vorab auszulegen, wir erstatten Ihnen dann das Geld zurück.


§5
Urheberrecht


Die erstellten Grafiken und die Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Alle
Rechte bleiben vorbehalten. Vervielfältigung, Verbreitung, Verleih,
Vermietung, elektronische Weitergabe und sonstige Nutzung, auch nur
auszugweise, erfolgt nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der
S&W Werbetechnik GbR.


§6

Schutz von Eigentümer und Urheberrechten

Der Kunde sichert zu, kein Material zu verwenden, und der Fa. S&W Werbetechnik GbR zur Verfügung zu stellen, dass Dritte in Ihren Eigentümer oder Urheberrechten verletzt.

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass er die ausdrückliche Zustimmung von Referenten Autoren oder anderen Rechteinhabern besitzt und räumt der Fa. S&W Werbetechnik GbR das ausdrückliche Recht ein, diese Rechte im Rahmen der in Auftrag gegebenen Publikation zu verwenden und zu verwerten.

Der Kunde stellt S&W Werbetechnik GbR und die von ihr beauftragten Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

§7
Vergütung – Lieferung


1. Die angegebenen Preise sind bindend. Im Kaufpreis ist die derzeit
gültige Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland enthalten.
Beim Versendungsverkauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer
Versandkostenpauschale in Höhe von 6,50 €. Ab einem Bestellwert ab
150,00 € ist die Lieferung versandkostenfrei.


2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Ab der dritten Bestellung besteht die
Möglichkeit der Zahlung per Rechnung oder Nachnahme. In diesem
Fall wird der Kaufpreis mit Lieferung fällig und ist bei einem Kauf auf
Rechnung spätestens fünf Tage nach Lieferung auf das in der Rechnung
angegebene Konto zu zahlen.


§8
Gewährleistung


1. Liegt ein von S&W Werbetechnik GbR zu vertretender Mangel der
Kaufsache vor, so ist S&W Werbetechnik GbR zur Ersatzlieferung
berechtigt.

2. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder nicht möglich sein,
so besteht grundsätzlich das Recht für beide Seiten, vom Vertrag
zurückzutreten. Für den Kunden besteht darüber hinaus das Recht,
statt des Rücktritts eine entsprechende Minderung zu verlangen.

3. Kunden müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem
Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich
für die Wahrung der Frist ist Zugang der Unterrichtung S&W Werbetechnik GbR. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung
erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung
des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft der Kunde. Wurde der
Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache
bewogen, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

4. Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm
daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu, soweit
dieser Ausschluss gesetzlich zulässig ist.
Keine Gewährleistung besteht in dem Fall von Schäden, die durch eine
unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den
Kunden entstanden sind. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.




§9
Haftungsbeschränkung


Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis
ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur im Falle von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten. Entsprechendes gilt für
Schadensersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit es rechtlich
zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn der S&W Werbetechnik GbR
Arglist vorzuwerfen ist.


§10
Schlussbestimmung


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die
Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten für diesen Vertrag der Geschäftssitz der S&W Werbetechnik GbR . Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder sein Aufenthalt zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand 2011